Anjo Genow und Tobias Westphal halten ein Plakat mit der Anzahl der Unterschriften hoch

Autor:in: Tobias Westphal

März 17, 2022

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Corona-Infektionsschutz sachbezogen und parteiübergreifend regeln: Nein zur IfSG-Schrumpfversion der Ampel

Wir fordern SPD, Union und Grüne bei der Frage des Infektionsschutzgesetzes zur Zusammenarbeit auf

Am Freitag, den 18.3. plant die Ampel-Koalition eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu verabschieden. In dem vorliegenden Entwurf sollen die Möglichkeiten der Länder für Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie stark beschnitten werden. Wir halten dieses Gesetzesvorhaben in einer Phase der Pandemie, in der täglich neue Höchststände bei der Zahl der Neuinfektionen vermeldet werden, für verfehlt. Deshalb fordern wir den Bundestag auf, das bestehende Infektionsschutzgesetz am Freitag in einer parteiübergreifenden Initiative in seiner Laufzeit zu verlängern.

Vielstimmige Kritik von Expert:innen

Die Vorlage für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes von den Ministern Buschmann und Lauterbach ist in der vergangenen Woche auf vielstimmige Ablehnung gestoßen. Auch bei der Expert:innenanhörung zu dem Gesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Montag überwog deutlich die Kritik.

Mehrere Expert:innen, darunter auch die Virologin Prof. Dr. Melanie Brinkmann, sprachen sich dagegen aus, den sog. „Basisschutz“ so stark wie vorgesehen einzuschränken und den Instrumentenkasten für Schutzmaßnahmen, den die Länder noch ergreifen können, weiter zu verkleinern. Insbesondere die ebenso einfachen wie wirksamen Schutzmaßnahmen wie das Homeoffice-Gebot oder die Maskenpflicht in Innenräumen dürften nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufgehoben werden. Dies gelte insbesondere für das Maskentragen in Einzelhandelsgeschäften oder Schulen. Vertreter:innen von Risikogruppen wiesen auf die besonders bedrohliche Gefährdungslage hin, die bei einer Aufhebung der Maskenpflicht in Innenräumen für sie besteht.

Von Juristen – darunter auch Prof. Dr. Andrea Kießling – wurde außerdem die schlechte rechtshandwerkliche Qualität des Gesetzestextes gerügt. Aufgrund unklarer Rechtsbegriffe sei die vorgesehene Hotspot-Regelung in der Praxis kaum umsetzbar.

„Freedom Day“: FDP-Blockade ohne sachliche Basis

Die auf die Anhörung erfolgten Bemühungen um eine Nachbesserungen waren leider kaum substanziell, da die FDP hier auf der Bremse steht. Erkennbar geht es den Freidemokraten nicht um sachliche begründete Legislativarbeit, sondern um die Erfüllung ihres Wahlversprechens eines sog. „Freedom Days“– selbst wenn dieses Versprechen von der aktuellen Pandemielage völlig konterkariert wird.

SPD, Union und Grüne sollten eine parteiübergreifende, auch von den Ländern mitgetragenen Lösung anstreben

Wir fordern deshalb die großen Fraktionen des Bundestages auf, die Frage des Infektionsschutzes ähnlich wie das Thema der Impfpflicht mithilfe überparteilicher Konsenssuche zu lösen. Dies scheint auch deshalb geboten, als eine etwaige Gesetzesvorlage möglichst einheitlich in den Ländern umgesetzt werden sollte, weswegen es auch die Länderregierungen in die Diskussion einzubeziehen gilt. Hierzu sollten vor allem die drei großen Fraktionen im Bundestag, die auch in den meisten Landesregierungen vertreten sind, also SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam einen der Sachlage entsprechenden und am Rat der Fachexpert:innen orientierten Lösungsvorschlag erarbeiten.

Jetzt die Verlängerung des Status quo, eine IfSG-Neufassung nach überstandener Omikron-BA.2-Welle

Konkret schlagen wir vor, dass SPD, Union und Grüne sich zunächst auf eine Verlängerung des bestehenden IfSG in unveränderter Form um weitere drei Monate einigen oder alternativ die epidemische Lage nationaler Tragweite feststellen. Auf Basis eines solchen Beschlusses können die Länder die geltenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Omikron-BA.2-Welle erst einmal aufrecht erhalten oder neu anpassen.

Sobald die Neuninfektionszahlen spürbar abgesunken sind, kann im Bundestag parteiübergreifend ein neuer Anlauf unternommen werden, eine an die Lage angepasste Neufassung des IfSG in Kooperation mit den Ländern auf Basis eines breiten Konsenses zu erarbeiten und zu verabschieden.

Aktionsbündnis #LeiseWirdSichtbar, leisewirdsichtbar.de

Bildungsblock, bildungsblock.de

Bundeseltern, bundeseltern.de

Initiative #KinderdurchseuchungStoppen, chng.it/r2KBRkXc

Initiative #ProtectTheKids, LuftfilterJetzt.de/presse/

Initiative Risikohaushalte, twitter.com/risikohaushalte

Initiative Sozialarbeit für sichere Schulen, twitter.com/SozialarbeitNRW

Initiative "Wir zählen!", wir-zaehlen.com

TeamKinderschutz, teamkinderschutz.de

U12Schutz, u12schutz.de

#WirWerdenLaut, wirwerdenlaut.org

ZeroCovid Deutschland/Österreich/Schweiz, zero-covid.org